Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024

Die Wahlempfehlung der SP Bezirk Muri ist wie folgt:

1. Prämien-Entlastungs-Initiative: Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wird die Grundversicherung der Krankenkassen-Prämien gedeckelt. Diese dürfen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Davon profitieren sowohl Niedrigverdienende wie auch Familien, Pensionierte und Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen bis zu 5000 CHF. Die Prämie ist für die ganze Schweiz einheitlich. Ein Ja zwingt die Politik ausserdem zu handeln (z.B. in Bezug auf die Löhne der Krankenkassenmanager). Die SP Bezirk Muri AG spricht sich klar für ein JA an der Urne aus.
2. Kostenbremse-Initiative: Die Volksinitiative der Mitte möchte, dass die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum vorgeben sollen, wie stark die Kosten der Krankenversicherung maximal steigen dürfen. Sie regelt jedoch nicht, wie und wo gespart werden soll. Dabei soll sich der Einzelne an einem starren Schema an den steigenden Kosten beteiligen, dem einzelnen Kranken werden so mehr Kosten aufgebürdet. Das ist unsozial und führt zu einer Zweiklassengesellschaft. Deshalb empfiehlt die SP Bezirk Muri AG, diese Initiative an der Urne mit einem NEIN zu kontern.
3. Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit: Die Initiative fordert, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Dies ist schon heute in der Verfassung verankert. Die Initiative ist somit unnötig. Ausserdem würde es Auswirkungen auf die Arbeit der Behörden haben, z.B. Alkoholtests und Bluttests durchzuführen. Die SP Bezirk Muri empfiehlt aus diesen Gründen, ein NEIN in die Urne zu legen.
4. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz): Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit. Tatsächlich müssen wir so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas und allgemein weniger abhängig vom Ausland werden. Wichtig zu wissen: Das Gesetzt bringt KEINE Einschränkungen der Ein- und Mitspracherechte jeglicher Art (ausgenommen bei den 16 bereits im Gesetz festgehaltenen Wasserkraftwerken); über 80 Prozent der neuen Produktion werden von Solaranlagen auf Infrastrukturen, Dächern und Fassaden stammen, nicht von Anlagen in der Natur. Die SP Bezirk Muri sagt klar JA zum sogenannten Stromgesetz.
5. Verfassung des Kantons Aargau: Der Klimaparagraf 42a verpflichtet Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen und entsprechende Anpassungsmassnahmen zu ergreifen. Nettonullziel ab 2050. Der Paragraf gibt dem Kanton die Chance, die Ursachen des Klimawandels gezielt anzugehen, verbindliche Ziele zu setzen und den Weg Richtung Netto-Null zu beschreiten. Auch die SP Bezirk Muri ist klar für die Annahme der Verfassungsänderung und plädiert für ein JA.