Muri, 26.5.26: Am Stammtisch der SP Bezirk Muri wurden die Parolen zu den bevorstehenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Die Diskussion zeigte: Die Mitglieder nehmen die Sorgen vieler Menschen ernst – etwa bei Wohnraum, Verkehr, Arbeitsbedingungen oder Schule. Sie lehnen es aber entschieden ab, diese Sorgen gegen Zugewanderte, Geflüchtete oder Zivildienstleistende auszuspielen.
Einstimmig sagt die SP Bezirk Muri Nein zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die Initiative greift zwar Ängste auf, löst aber kein einziges der angesprochenen Probleme. Die Wohnungsnot lässt sich nicht mit Sündenbockpolitik erklären. Am Stammtisch wurde daran erinnert, dass der Wohnflächenverbrauch pro Person seit den 1950er-Jahren massiv gestiegen ist. Auch der Fachkräftemangel in Gesundheit, Pflege, Bau, Landwirtschaft, Bildung und anderen Bereichen würde durch Abschottung nicht kleiner, sondern grösser. Wer die bilateralen Beziehungen zur EU aufs Spiel setzt, gefährdet zudem den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Bezirk Muri will den Sorgen der Bevölkerung mit Fakten, sozialer Politik und konkreten Lösungen begegnen – nicht mit Angstkampagnen.
Ebenfalls einstimmig abgelehnt wird die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage zielt darauf ab, den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst unattraktiver zu machen. Kritisiert wurden am Stammtisch insbesondere die geplante Verschärfung bei Diensttagen, die Einschränkung der Einsatzmöglichkeiten für Personen mit medizinischer Ausbildung sowie der Verlust an Planungsfreiheit. Erwartet wird ein deutlicher Rückgang der Zivildienstleistungen. Das träfe ausgerechnet jene Bereiche, die bereits heute unter Druck stehen: Pflege, Betreuung, Naturschutz, Bildung und soziale Institutionen. Für die SP Bezirk Muri ist Sicherheit mehr als militärische Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch sozialer Frieden, funktionierende Pflege, Solidarität und verlässliche Unterstützung im Alltag.
Ein einstimmiges Ja fasste die Versammlung zur kantonalen Vorlage «Bildungsqualität sichern – jetzt!». Die Bildungsqualität soll in der Aargauer Kantonsverfassung verankert werden. Aus Sicht der SP Bezirk Muri ist dies nötig, weil gute Bildung nicht vom Zufall abhängen darf. Es braucht genügend gut ausgebildete Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen, tragbare Klassengrössen sowie mehr Zeit für die eigentliche pädagogische Arbeit. Die Schule soll Kinder nicht nur gleich behandeln, sondern ihnen echte Chancen eröffnen – unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Bildungsqualität ist deshalb auch eine Frage der Chancengerechtigkeit.
Zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung rund um Suhr/Oberentfelden fasste die SP Bezirk Muri die Nein-Parole. Obwohl die SP Aargau dazu Stimmfreigabe beschlossen hat, überwogen am Stammtisch klar die Bedenken. Kritisiert wurden vor allem die sehr hohen Kosten von rund 380 Millionen Franken, der starke Fokus auf den motorisierten Individualverkehr und die Gefahr, mit neuen Strassen zusätzlichen Verkehr zu erzeugen. Auch ökologische Eingriffe wurden kritisch beurteilt. Für die SP Bezirk Muri braucht es eine Verkehrspolitik, die Klima, Natur, öffentliche Finanzen und Lebensqualität stärker gewichtet.
Die Parolen der SP Bezirk Muri: Nein zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative, Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes, Ja zur Bildungsqualität, Nein zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung.
