Parolen der SP Bezirk Muri zu den Abstimmungen vom 8. März 2026
Die SP Bezirk Muri hat an ihrem letzten Stammtisch die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März beschlossen: Zur Abstimmung stehen vier nationale und zwei kantonale Vorlagen.
Die SP Muri sagt einstimmig Nein zur «SRG-Halbierungsinitiative». Denn nur eine öffentliche, mit Gebühren genügend finanzierte SRG – und nicht die Privaten – kann den verschiedenen Regionen und Menschen in der Schweiz eine breite Palette an Informationen, sorgfältig recherchierten Kulturbeiträgen und Live-Sportübertragungen ohne Spezialabo bieten. Zudem gilt: Wenn auf Social Media Falschinformationen gestreut werden, müssen wir von klein auf lernen, Fakes von Fakten zu unterscheiden. Dazu braucht es neben gesundem Menschenverstand seriöse Einordnungen und Faktenchecks. Und nicht zuletzt hat der Bundesrat bereits beschlossen, die Haushaltsabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken; zudem sollen ab 2027 viele Unternehmen entlastet werden. Umso weniger braucht es die sogenannte «Halbierungsinitiative», die den Service public massiv schwächen würde.
Einstimmig spricht sich die SP Muri auch für ein Ja zur Klimafonds-Initiative aus. Wenn Gletscher schmelzen, wenn rutschende Hänge Dörfer und Strassen bedrohen, wenn sich Überschwemmungen, Hitzewellen und Extremwetterereignisse häufen, muss der Staat zum Schutz der heutigen und künftigen Generationen handeln. Ereignisse wie der Bergsturz von Blatten (Wallis) im Mai 2025 zeigen exemplarisch, wie verletzlich Bergregionen sind und wie wichtig Vorsorge und rasches Handeln werden.
Zur Individualbesteuerung sagte die SP Muri nach längerer Diskussion grossmehrheitlich Ja. Zentral war dabei der Gleichstellungsgedanke. Gleichzeitig wurde auch die alltägliche Erfahrung diskutiert, dass selbst bei finanziell gut gestellten Paaren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oft schwer zu realisieren ist.
Bei der Bargeldinitiative folgt die SP Muri dem Bundesrat: Nein zur Initiative, dagegen ein Ja zum Gegenvorschlag.
Die kantonale Initiative der Jungen SVP und der Jungen FDP mit dem irreführenden Titel «Arbeit muss sich lohnen»verlangt eine pauschale Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs um mindestens 5 Prozent für Menschen, die ununterbrochen länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Das Ziel sei die Förderung der Arbeitsmotivation und die Entlastung der Gemeinden. Im heute bürgerlich dominierten Grossen Rat erhielt die Initiative mit 67 Ja zu 64 Nein nur eine knappe Unterstützung. Die SP Muri sagt dazu einstimmig Nein.
Ein weiteres einstimmiges Nein erhielt auch die «Blitzerabzocke-Initiative».
