Abstimmungen / Wahlen


25. November 2018

Zeitungsartikel mit den Bezirksparolen:

 

Nein zur SBI Mogelpackung

Am gut besuchten Stammtisch der SP Bezirk Muri haben die Mitglieder die Abstimmungsempfehlungen für den 25. November beschlossen, die nationalen Vorlagen werden abgelehnt, beide kantonalen unterstützt.

Eine Grundfeste jeder erfolgreichen Demokratie ist die Gewaltentrennung. Damit ist auch die Schweiz jederzeit äusserst erfolgreich gefahren und darf sich stolz Rechtsstaat nennen, auf welchen man sich verlassen kann, welcher Minderheiten schützt, Verträge einhält und Menschenrechte achtet. Das gilt es im Interesse der Wirtschaft und Bevölkerung unbedingt zu wahren. Die Selbstbestimmungsinitative der SVP greift dieses Modell frontal an, sie unterstellt, der Volkswille werde nicht mehr umgesetzt und meint damit einzig und allein ihren Willen. Diese undemokratische Zwängerei und faktische Aushebelung der Gewaltentrennung dürfen wir nicht zulassen, die Vorlage wird durch die SP einstimmig und mit Nachdruck zur Ablehnung empfohlen.

In ein ähnliches Horn stösst die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten. Es ist auch bei den Sozialdemokraten unbestritten, dass Versicherungsmissbrauch scharf verfolgt und bestraft werden muss. Mit dieser Gesetzesgrundlage würden aber private Institutionen, wie zum Beispiel Krankenkassen, in den Rang einer Strafverfolgungsbehörde erhoben, was rechtsstaatlich äusserst bedenklich ist. Die Strafverfolgung hat bei den staatlichen Behörden zu bleiben, weswegen die SP Muri empfiehlt, nein zu stimmen und nachzubessern.

Bleibt auf nationaler Ebene die Hornkuhinitiative. Was auf den ersten Blick sympathisch aussieht, entpuppt sich als zu wenig durchdachtes Mittel, die durchaus manchmal fehlende Würde von Nutzvieh zu verbessern. Das Enthornen wird mit der Vorlage nicht verboten und durch die Entschädigung von Haltern mit Hornvieh ist zu befürchten, dass andernorts bei der Würde der Tiere, zum Beispiel mit Anbindeställen, gespart wird. Deswegen lehnt eine knappe Mehrheit der Murianer Mitglieder die Initiative ab.

Zweimal Ja wird hingegen bei den kantonalen Vorlagen empfohlen. Die SP Muri steht zu unserem Wald und ist auch der Ansicht, dass sich die Allgemeinheit an den Kosten zu dessen Pflege und Unterhalt beteiligen soll. Bei der zweiten Abstimmung sieht die Partei keine Gründe, weshalb die im Ausland wohnenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger von den Ständeratswahlen ausgeschlossen werden und steht für die Annahme des Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und – schweizer ein.