Für alle statt für wenige


  • Willkommen bei der SP- Bezirk Muri

    Parolen der SP Bezirk Muri: 2x Ja

    Die SP empfiehlt beide Vorlagen vom 19. Mai einstimmig zur Annahme. Die Vermischung der Steuervorlage mit der AHV-Reform hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack.

    Die Vermischung zweier sachfremder Geschäfte ist einer Demokratie eigentlich nicht würdig, darin waren sich die anwesenden Mitglieder einig. Der Partei ist aber sehr wohl klar, dass jetzt in beiden Angelegenheiten dringender Handlungsbedarf besteht und man diesen Kompromiss eingehen muss. Inakzeptable Rentenaltererhöhungen oder Leistungskürzungen können so vorerst abgewendet werden und die Mehrbelastung für Arbeitnehmer und -geber sind zu verkraften. Zudem werden mit der Steuerreform einige Schlupflöcher endlich geschlossen, auch wenn unsinnigerweise neue geschaffen werden. Trotzdem sollten wir bereit sein, diese Kröte zu schlucken. In erster Linie geht es darum, den Menschen in der Schweiz die Rente zu sichern. Ganz vom Tisch dürfte das Thema in den nächsten Jahren so oder so nicht sein.

    Niemand wird entwaffnet, niemand kann seinen Sport nicht mehr ausüben, niemand hat der Schweiz ein Waffengesetz diktiert. Da wir Teil von Schengen/Dublin sind, haben wir das einmal mehr mitbestimmt. Der minimal erhöhte administrative Aufwand zum Waffenbesitz ist jedem zuzumuten und stellt keine Freiheitseinschränkung dar. Nach wie vor werden wir eines der laschesten Waffengesetze der Welt haben. Stellt man dies einem möglichen Ende der Schengen/Dublin-Verträge gegenüber, braucht es eigentlich keine weiteren Argumente. Der bei einem Ausschluss der Schweiz resultierende Papierkrieg, Sicherheitsverlust und Einschränkungen im Personenverkehr, notabene Tourismus, stehen in keinem Verhältnis zum leicht erhöhten Aufwand nach Annahme der Vorlage für Schützen und Sammler. Zudem ist jeder kriminelle Vorfall mit einer Schusswaffe einer zu viel. Sinkende Zahlen nach den letzten Verschärfungen zeugen von der Wirkung solcher Massnahmen und lassen die Frage zu, ob die neue Waffenrichtlinie nicht sogar immer noch zu wenig weit greift.

    SP Bezirk Muri